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| LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 642/18 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.10.2019 - L 7 AS 642/18 (https://dejure.org/2019,40294)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Oktober 2019 - L 7 AS 642/18 (https://dejure.org/2019,40294)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 11.01.2018 - S 21 AS 738/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 642/18
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 642/18
In diesem Fall entscheidet das Gericht nach § 287 Abs. 2 iVm § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Höhe der Forderung unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung (BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R mwN).Eine Schätzung ist rechtsfehlerhaft, wenn die Schätzungsgrundlagen nicht richtig festgestellt worden sind oder nicht alle wesentlichen in Betracht kommenden Umstände hinreichend gewürdigt worden sind oder wenn die Schätzung selbst auf falschen oder unsachlichen Erwägungen beruht (BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R mwN).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2018 - L 7 AS 834/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 642/18
Hat das Sozialgericht irrig nur über den Anspruch eines Teils der Klägergemeinschaft entscheiden, ist eine Entscheidung des Berufungsgerichts aus dem Gesichtspunkt des "Heraufholens von Prozessresten" zulässig (ausführlich Senatsurteil vom 21.06.2018 - L 7 AS 834/16).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 12 AS 2055/18 Um einen Bezugspunkt für eine realitätsnahe Schätzung des Energieanteils, der auf die Heizung entfällt, zu finden, sind die Tatsachen festzustellen, die der Schätzung nachvollziehbare Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen verschaffen; zudem ist die Geeignetheit der ausgewählten Berechnungsmethode nachvollziehbar zu begründen (…BSG a.a.O., Rn. 21; LSG NRW Urteil vom 09.10.2019, L 7 AS 642/18, juris Rn. 28).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 116/20
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Anforderungen an …
Eine Schätzung ist rechtsfehlerhaft, wenn die Schätzungsgrundlagen nicht richtig festgestellt worden sind oder nicht alle wesentlichen in Betracht kommenden Umstände hinreichend gewürdigt worden sind oder wenn die Schätzung selbst auf falschen oder unsachlichen Erwägungen beruht (BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R mwN; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 09.10.2019 - L 7 AS 642/18). - LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - L 7 AS 1492/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
Liegen hingegen - wie hier - keine nachvollziehbaren Gesichtspunkte für eine entsprechende Beschränkung des Klagebegehrens vor, ist grundsätzlich - auch bei einem unzureichenden Wortlaut der Klageschrift, der dann als unbeachtliche Falschbezeichnung anzusehen ist, - von einer Identität von Widerspruchs- und Klagebegehren in sachlicher und personeller Hinsicht auszugehen (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteile vom 09.10.2019 - L 7 AS 642/18 und vom 21.06.2018 - L 7 AS 834/16; Senatsbeschluss vom 16.03.2020 - L 7 AS 37/20 B ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - L 7 AS 1625/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
In dem hier vorliegenden Fall eines lediglich unzureichenden Wortlauts der Klageschrift, der dann als unbeachtliche Falschbezeichnung anzusehen ist, - ist von einer Identität von Widerspruchs- und Klagebegehren in sachlicher und personeller Hinsicht auszugehen (hierzu ausführlich Senatsurteile vom 09.10.2019 - L 7 AS 642/18 und vom 21.06.2018 - L 7 AS 834/16; Senatsbeschluss vom 16.03.2020 - L 7 AS 37/20 B ER).